Sarkozy verordnet Franzosen Spardisziplin .pdf


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Sarkozy verordnet Franzosen Spardisziplin
Frankreichs Regierung schaltet auf Sparkurs: Geschwächt von Wahlschlappe und Griechenlandkrise
gibt Präsident Sarkozy drei Jahre nach seiner Wahl den würdigen Staatsmann statt des umtriebigen
Machers. Premier Fillon ist dafür zuständig, unbequeme Wahrheiten unters Volk bringen.

Sarkozy, der offenbar anstrebt, auch nach 2012 im Amt zu bleiben, ist nach der jüngsten
Wahlschlappe bei den Regionalwahlen angezählt. Verlassen von seinen konservativen
Stammwählern, mehrt sich auch innerhalb der Regierungspartei UMP die Kritik am Stau der
politischen Großreformen, an autoritärer Amtsführung und wenig staatsmännischem Habitus.
Der Präsident, dessen dreijähriges Wahljubiläum auch von den eigenen Anhängern
zurückhaltend gefeiert wurde, hat daher einen Rollenwechsel vorgenommen: Statt sich
hyperaktiv und nimmermüde in die Belange von Regierungschef, Außen- und Innenminister
einzumischen, geht Sarkozy - ein wenig - auf Distanz zu den Niederungen des
Tagesgeschäfts.
Bei seinem kürzlichen China-Besuch gab er sich zugleich staatsmännisch als Führer der
französischen Kulturnation und erlaubte sich - Weile statt Eile - gar private Ausflüge mit
Gattin Carla Bruni: Während sich in Griechenland die Krise zuspitzte, besuchte er, mit der zur
Schau getragenen Gelassenheit eines Zen-Mönches, Paläste, Gärten und KalligraphieKünstler. Die für die Euro-Krise nötige Abstimmung mit Kanzlerin Merkel erledigte Sarkozy
per Telefon.
Zurück in Paris, überließ er es seinem Ministerpräsidenten, den Franzosen die herben
Neuigkeiten beizubringen. Die Griechenland-Krise bietet dazu eine günstige Gelegenheit:
Angesichts verbreiteter Ängste über den Verfall des Euro und einen Domino-Effekt der Krise
von Griechenland zu Portugal und Spanien, verkauft Francois Fillon die wirtschaftliche
Spitzkehre als überfällige Anpassung. Es geht, so die Sprachregelung nach einem SparSeminar fast des gesamten Kabinetts zum Budget 2010/11, um eine "aufrichtige
Haushaltspolitik, die der Realität der gegenwärtigen Situation Rechnung trägt."
Offen bleibt, ob der finanzielle Kraftakt, den selbst die regierungsnahe Zeitung "Le Figaro"
als "einmaligen Sparhaushalt" betitelte, auch gelingt. Denn um das chronische
Haushaltsdefizit unter das Maastricht-Maximum von drei Prozent zu drücken, muss die
Regierung binnen der nächsten drei Jahre satte 100 Milliarden Euro einsparen.
Die Hälfte sollen Kürzungen im Etat bringen: Zehn Prozent beim Verwaltungsaufwand der 39
Minister und ihrer Staatssekretäre sollen mit einer Milliarde zu Buche schlagen; gut fünf
Milliarden zusätzliche Einnahmen erhofft man sich durch das Aufräumen bei 468
sogenannten "Steuernischen"; Einschnitte verspricht sich die Regierung durch eingefrorene
Pensionen und die Streichung von Stellen. Und weil dann immer noch ein Fehlbetrag von 20
bis 30 Milliarden Euro bleibt, könnten auch Sozialleistungen dem Finanzhobel zum Opfer
fallen: Aufwendungen für Behinderte, für Haushaltshilfen, Mietzuschüsse.


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