Der Putschversuch vom 15. Juli und danach EKİM.pdf


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wurde, wurde nun jetzt unter Ausnutzung eines anderen Teils des Militärs durch einen blutigen
Militärputsch gegen die Regierung versucht. Ihre Ziele betreffend unterscheiden sich beide nicht
voneinander.
Aber diese im Dienste des Imperialismus stehende dunkle Organisation des Fethullah Gülen war bis
vor kurzem ganz offen Teilhaber der Regierung von Tayyip Erdogan und er war für durchgehend
alle Teile des Systems des Kapitals seine „Durchlaucht“ [„Hocaefendi Hazretleri“]. Von Özal bis
hin zu Ecevit wurde er durch die jeweiligen Regierungen auf Händen getragen und genoss in jeder
Hinsicht und auf jeder Ebene Unterstützung und war in der AKP Zeit faktisch Teilhaber an der
Regierung. Und dies ging bis zur Streitigkeit um die Staatsmacht. Der erfolglose Putschversuch war
eine logische Fortsetzung dieser Streitigkeit.
Ein Großteil der Putschisten, die heute auf ihr eigenes Volk geschossen haben und daher als
„Landesverräter“ bezeichnet wurden, setzen sich aus Generälen und Offizieren zusammen, die seit
einem Jahr den schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk führen. Bis zu diesem schmutzigen
und blutigen Putschversuch wurden sie als „Landeshelden“ gefeiert. Genau diese gleichen Personen
haben auch dort [in Kurdistan] auf das Volk geschossen, willkürlich Menschen ermordet, mit
Panzern, Geschützen und Hubschraubern ganze Landstriche in Ruinen verwandelt, in Kellern sich
verschanzte unschuldige Menschen verbrannt und Massenhinrichtungen begangen. Und alles mit
voller Zustimmung und Unterstützung der heutigen Machthaber…

Von der Krise des Regimes zur Krise des Staates
Die seit Jahren andauernde Krise des Regimes hat mit dieser Entwicklung die Form einer offenen
Staatskrise angenommen, deren Ende nicht abzusehen ist. Dies ist jedoch keine neue Situation. Aber
vor allem zusammen mit dem schmutzigen Krieg wurde innerhalb des Staates das Bild der Einheit
und der Harmonie geschaffen. Der Putschversuch hat nicht nur gezeigt, dass dieses Bild ein
vorübergehendes ist. Er hat vielmehr mit der neu geschaffenen Situation die Harmonie und
Sicherheit innerhalb des Staates fast zunichte gemacht.In nahezu allen staatlichen Institutionen
herrscht diese Situation. Das heldenhafte Militär des Systems ist physisch als auch moralisch in
einer bemitleidenswerten Lage versetzt worden. Das Militär hat nicht nur tausende seiner Offiziere
verloren, sondern auch seine moralische Kraft und sein ganzes Ansehen. Die Tayyip Erdogan
Regierung, die die Situation zu ihren Gunsten wenden will, hat mit ihren nacheinander folgenden
Putschen die ohnehin schwere Situation um weiteres erschwert.
Das Problem ist mehr als nur das am Putschversuch beteiligte Militär. Er umfasst alle Schichten der
Staatsbürokratie, an erster Stelle die Justiz. Tausende Richter und Staatsanwälte, zehntausende
Beamte wurden im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Dienst suspendiert, Tausende
verhaftet. Die nicht endende Säuberung reicht von den Universitäten bis hin zum Fußballverband
ins ganze staatliche und öffentliche Leben. Zweifel an einer Einrichtung, wie dem MIT (Nationaler
Geheimdienst), die Erdogan am nächsten steht, zeigen die Ernsthaftigkeit der Lage.

Die Grenzen der religiösen Macht/Regierung
Der Putschversuch hat auch die wahren Grenzen des Zentrums der Reaktion um Tayyip Erdogan
und seiner AKP, von der man angenommen hat, dass sie die Macht im Staat und alle Einrichtungen
in der Hand hält, vor die Augen geführt. Wahrscheinlich hat sie von den Vorbereitungen, die
mehrere Monate in Anspruch genommen haben muss, bis ein paar Stunden vor dem Putsch keine
Kenntnis gehabt. Das Geschehene hat auch gezeigt, dass die Putschisten auch über Möglichkeiten
verfügt haben, sogar führende Persönlichkeiten auszuschalten. Dass diese verschont geblieben sind,
hing mit von so vielen Zufällen zusammen, dass sogar mutmaßt wurde, der Putschversuch sei
vielleicht doch ein Spiel gewesen oder es wurde im Regierungskreis spekuliert, dass der
Putschversuch durch den „Mastermind“ bewusst mit einer „Erfolgslosigkeit“ (vor-)geplant wurde.